Sarkozys neue Provokation
Inszenierter Jubel in Paris, betretenes Schweigen in Berlin Frankreichs Noch-Präsident Sarkozy hat mit einem Austritt aus der Schengen-Zone gedroht. Wenn die EU nicht binnen eines Jahres Fortschritte...
View ArticleDeutscher Protektionismus
Nach Wirtschaftsminister Rösler läuft nun auch die deutsche Exportindustrie Sturm gegen EU-Strafzölle für China. Tausende Arbeitsplätze seien bedroht, warnt der BDI – und das sogar am Pfingstsonntag....
View ArticleSchutz war gestern
Die USA spionieren illegal das Internet in Europa aus – doch die EU wehrt sich nicht. Im Gegenteil: Sie will ein Freihandelsabkommen auf den Weg bringen, das den Datenschutz ausklammert und...
View ArticleLobbystreit um „Made in Germany“
Bedroht die EU das Gütesiegel „Made in Germany“? Das behauptet der deutsche Industrie- und Handelskammertag DIHK. Die EU-Kommission wolle neue Regeln einführen, die das bewährte Label gefährden. Doch...
View ArticleKorporatismus? Korruption!
Die Millionenspende der Familie Quandt an die CDU hat auch in Brüssel für Schlagzeilen gesorgt. Zwar halten sich die EU-Politiker zurück. Doch hinter vorgehaltener Hand stellen alle den Bezug zur...
View ArticleEin bisschen Protektionismus
Neue Töne in der europapolitischen Debatte: Die EU dürfe nicht nur Grenzen einreißen und Räume öffnen, sondern müsse ihre Bürger auch schützen und ihnen eine Heimat bieten, sagt Ratspräsident Van...
View ArticleWen schützt EUropa?
„Europa schützt Euch, liebe Bürger“: Dieser Satz fehlte in der Rede von Kommissionschef Juncker. Dabei wäre ein neuer, wohlverstandener Protektionismus angesichts von Griechenland- und Flüchtlingskrise...
View ArticleProtektionismus auf deutsche Art
Greift die EU den deutschen Meisterbrief an? Diese Frage sorgt für erheblichen Wirbel, die Bundesregierung ist schon auf den Barrikaden. Sie verteidigt den Protektionismus – auf deutsche Art....
View ArticleProtektionismus à la Merkel
Kann man gleichzeitig Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängen – und den umstrittenen Northstream-Deal mit Russland vorantreiben? Für Kanzlerin Merkel kein Problem. Nur reden soll keiner drüber....
View ArticleProtektionsmus à la Merkel – Update
Der EU-Gipfel hat die Russland-Sanktionen wie erwartet verlängert. Doch anders als erwartet wird diese Entscheidung von kritischen Presseberichten zu Merkels Russland-(Industrie-)Politik begleitet. So...
View ArticleTrump ist nicht der einzige Troublemaker
Während sich die Polizei in Hamburg erste Scharmützel mit Gegendemonstranten liefert, lobt die EU die (deutsche) G-20-Vorbereitung in höchsten Tönen. Gute Vorbereitung, gute Stimmung, heißt es in...
View ArticleKrasser Verstoß gegen G-20-Beschlüsse (II)
Die G20-Beschlüsse, die Kanzlerin Merkel als persönlichen Erfolg verkaufen will, sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. Jetzt kommt schon der zweite krasse Verstoß aus Berlin. Das...
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